SPAR

Montag 7.1.2008 Veranstaltung

2007-12-21T01:12:00.000-08:00

Die Armutsliste, Liste 13 Basel, lädt zu ihrer Veranstaltung ein.

Montag 7.1.2008
19.00-21.30 Uhr
Rossstall Kaserne Basel
(Tram 8 Haltestelle Kaserne)

Armut in der Schweiz
Wie wird die Armut bekämpft?
Die MigrantInnen, die auf Sozialhilfe angewiesen
sind? Welchen Rechtsanspruch haben sie?

Informationsveranstaltung der Armutsliste Basel
mit Publikumsdiskussion
Montag 7. Januar 2008 / 19.00-21.30 Uhr
Rossstall Kaserne Basel
(Tram 8, Haltestelle Kaserne)
Referenten:
• Ueli Mäder, Prof. für Soziologie, Institut für Soziologie
und Hochschule für Soziale Arbeit, Dekan der
Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel
• Heiner Busch, freier Journalist, Mitglied Solidarité sans
frontières
• Guido Ehrler, Advokat, Mitglied Demokratische
Juristinnen und Juristen
Statements:
• Ruth Banderet, Armutsliste
• Avji Sirmoglu, Armutsliste
Moderation: Timm Eugster, Journalist Basler Zeitung

In den letzten Jahren wurde die Armut in der Schweiz
wieder vermehrt zum Thema: Erwerbsarmut breitet sich
aus, auch die Mittelschicht wird zunehmend davon
tangiert. Viele Arbeitsstellen wurden in billigere
ausländische Produktionsstätten verlagert. Fusionen und
Rationalisierungen bei Unternehmen im Inland
unterstützen diese Tendenz. Zurück verblieben Menschen,
die ihre Erwerbsstelle verloren haben. Vor allem
MigrantInnen, die einfachere Tätigkeiten ausführen
konnten, sind besonders hart von dieser Entwicklung
getroffen worden.

Teil I:
Wie sieht die konkrete Armutsbekämpfung aus? Gibt es
Fortschritte und faire soziale Lösungen zu Gunsten der
direkt Betroffenen?
Teil II:
Wie stellt sich die Situation der MigrantInnen dar, die
Sozialhilfe beziehen müssen? Welche gesetzliche Veränderungen
wird das neue AusländerInnengesetz, das per
1.1.2008 in Kraft tritt, bringen?

Armutsliste
Liste 13
Postfach 3563
4002 Basel
info@liste13.ch
www.liste13.ch
Natel: 077 421 86 19
Spendenkonto:
PC 40-194317-4
Die Veranstaltung kann dank grosszügiger Unterstützung
der Kaserne Basel und des Phönix Printing Pool Basel
stattfinden.

Mobilitätslegi: Freie Fahrt auf Bernmobil für Armutsbetroffene

2007-09-12T09:08:00.000-07:00

Stadtrat Rolf Zbinden von der PdA wird am 13.September 2007 im Berner Stadtrat ein Postulat „Mobilitätslegi: Freie Fahrt auf Bernmobil für Armutsbetroffene" eingereichen, welches beim KABBA (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen) auf grosse Sympathie stösst und unterstützt wird.

Armut zeigt sich nicht nur an einem zu geringen Einkommen, sondern auch an der eingeschränkten Chancen, am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

Armutsbetroffene machen täglich die Erfahrung, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln ihr Budget übersteigt. Mobilität ist aber eine Grundvoraussetzung nicht nur für die Stellensuche, sondern auch für die Teilnahme an Bildungsangeboten, an kulturellen oder politischen Anlässen oder zum sozialen Austausch.

In der Tatsache, dass Armutsbetroffene wegen ihrer eingeschränkten Mobilität kaum Chancen haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, sehen wir eines der vielen Mittel zur Ausgrenzung. Leistbare öffentliche Verkehrsmittel sind für sozial benachteiligte Menschen ein absolutes Muss: das Mobilitätslegi würde Erleichterung bringen.

69 Franken für eine Monatskarte (Libero-Abo, Zonen 10+11) sind für Armutsbetroffene kaum erschwinglich. Die Stadt schließt diese Menschen damit quasi vom öffentlichen Leben aus.

KABBA fordert deshalb vom Gemeinderat: eine Mobilitätslegi einzuführen, welches Obdachlosen und Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe einschliesslich ihrer Kinder, freie Fahrt auf dem Netz von Bernmobil gewährt; darauf hin zu wirken, dass diese Mobilitätslegi auch auf weiteren öffentlichen Verkehrsmitteln der Agglomeration anerkannt wird; den Zugang von weiteren von Armut betroffenen Kreisen zur Mobilitätslegi sicherzustellen.

Zu den Medieninformationen betreffend Sozialhilfemissbrauch

2007-08-31T04:04:00.000-07:00

Eine Flut von politischen Vorstössen ist nach dem bekannt gewordenen BMW-Fall (Sozialhilfemissbrauch) im Gange.
http://www.espace.ch/artikel_408092.html

In regelmässigen Abständen - und immer gerade zur rechten Zeit, wie im Hinblick auf die Wahlen oder eine bestimmte Gesetzesdebatte hin - erscheinen in der Presse Motionen aufwühlende Sensationsgeschichten über Sozialhilfemissbrauch.

Wer sucht, der findet gewiss irgendeinen Angeber, der seine Situation als Ausgegrenzter mit grossartigem Getue überspielen will. Einen, dessen Prestige und Menschenwürde von einer Automarke abhängt. In der Stadt Bern ist nun das Unsägliche passiert: Ein Sozialhilfebezüger wurde im BMW gesichtet!

Wie die Hühner dem Futter nachspringen, so pickten die Parteien nach dieser Meldung. Die Medien berichten sogar von einer "Flut von Vorstössen". Die SVP schreit nach Überwachung der Armen und die SP will unter anderem sogar einen Bericht über die Sozialschurken veranlassen. Soviel Entgegenkommen von Seiten der Sozialdemokraten her, wird die SVP sicher freuen.

Debattiert wird schliesslich auf dem Rücken der Armen. Das betrifft alle direkt Betroffene.

Wie wäre es, wenn sich die Verantwortlichen der SVP und SP einmal die Missbräuche auf Seiten der Arbeitgeber unter die Lupe nehmen würden? Wie viele missbrauchen die ungeschützte Lage von Arbeitslosen, missbrauchen den Gesetzesdruck und die arbeitsamtlichen Schikanen gegen Arbeitslose bzw. nutzen diese systematisch zum Lohndumping oder zur Auswechslung der Belegschaft durch Arbeitslose, die unter Zwang und unterhalb des früher firmenüblichen Lohns arbeiten?

Die Hochspielung des BMW-Falls, der gar zu einem eigenen Namen gekommen ist, während zigtausend namenslose Fälle von Armen verschwiegen werden, ist eine gezielte Hetzkampagne. Wir können nicht ausschliessen, dass wir es da mit einem Vorboten der kommenden Arbeitslosen- versicherungsrevision zu tun haben. Der Vernehmlassungsentwurf lässt nichts Gutes vermuten, sonst würde man diesen dem Volk noch vor den Wahlen zeigen.

(Wir empfehlen die Nationalratskandidatur von Thomas Näf, Mitbegründer der SPAR, Vorstandsmitglied KABBA, Bern, zu unterstützen.)

Der Datenschutz und der Missbrauch

2007-08-05T13:41:00.000-07:00

In der Online-Ausgabe der NZZ vom 2. August 2007, wehrt sich der eidgenössische Datenschutzbeauftragte gegen die Vorwürfe, dass der Datenschutz die Täter schütze. Denn es wird behauptet, dass wegen des aktuellen Datenschutzgesetzes die Polizei nicht handeln könne.
Die Missbrauchsdebatten rund um die Bezüge von Sozialhilfe werfen seit vielen Monaten, eigentlich über Jahre hinweg, manchmal dünner gesät, manchmal häufiger von den Medien publiziert, hohe Wogen auf. Nun gesellt sich neuerdings ein Fall von einem Drogendealer dazu, der Sozialhilfe bezog. Und da sollen der Polizei für Ermittlungen, die Hände gebunden gewesen sein?????

Der Datenschutzbeaufragte, Herr Thür, sagt klar und deutlich aus, dass dies Strafverfahrensangelegenheit sei und bei Verdacht von missbräuchlichem Bezug von Sozialhilfe könne die Polizei sehr wohl handeln, hat sogar die Pflicht dies abzuklären und für diesen Zweck mit den Sozialdiensten in Kontakt zu treten. Es wäre eine Scheindebatte, die hier geführt werde, denn nochmals deutlich ausgeführt: bei Strafverfahren würde der Datenschutz aufgehoben werden.

Hier beginnt eigentlich auch das Problem an sich, wann ist ein Verdacht begründet? Sicher bei diesem speziellen Fall ist es eindeutig, aber oftmals ist dies nicht der Fall. Beginnt jetzt die Phase der prophylaktischen Untersuchungen und der Auflockerung des Datenschutzes? Eigenartigerweise lässt man nicht locker, wenn es um die Erwerbslosen und die SozialhilfebezügerInnen geht. Man kann nicht all Diejenigen, die weder dealen, noch BMW fahren oder sonst was Abartiges oder Kriminelles tun, aber Sozialhilfe beziehen müssen, in den gleichen Topf hineinwerfen. Aber die sog. schwarzen Schafe sind nun mal - das war schon immer so -, auf allen Ebenen, Etagen und in allen gesamt-gesellschaftlichen Zusammenhängen vorhanden und zu finden. Die Fälle der Steuerhinterziehung und der Korruption im grossen Stil sind ausserordentlich zahlreich. Auch in der Schweiz.

Wer beginnt nun endlich die Armut und nicht die Armen zu bekämpfen? Wer macht sich Gedanken, warum die Gesellschaft, die von der Wirtschaft dominiert wird sich dahingehend entwickelt hat, dass sie immer mehr Überflüssige produziert werden, die man nicht mehr im regulären Arbeitsmarkt benötigt. Nebenbei goutiert man Steuerbefreiung für die Unternehmer, Steuererleichterung für die Reichen und macht sich immer weniger Gedanken darüber, wie der Staatshaushalt bei solchen Geschenken noch funktionieren soll. Sicher irgendjemand muss gefunden werden, dem man Schuld zuschieben kann, so lenkt man von den eigentlichen Problemen ab und weist auf entsprechende einzelne Geschehnisse mit schreiender Publicity hin.

Initiative für eine Steuerbefreiung des Existenzminimums

2007-08-05T13:04:00.000-07:00

Die Kommission für soziale Gerechtigkeit und Gesundheit SKG, reichte eine Initiative ein, für eine Steuerbefreiung des Existenzminimums.

Der Ständerat hat nun am 18. Juni 2007 mit 38 zu 8 Stimmen entschieden, dass die Menschen, die arbeiten, die zwar am Existenzminimum leben, trotzdem weiterhin Steuern bezahlen müssen. Es wäre ein Schritt in Richtung wirksamer Unterstützung der Armen gewesen, wenn dieser Steuererlass gewährleistet worden wäre, meint die SKOS Stellung nehmend.

In einer Zeit, wo für die Reichen und die sog. Superreichen Steuererleichterungen gewährleistet werden, ohne Wenn und Aber, ist solch ein Entschied absurd.

Informationen auf der Website der Bundesverwaltung unter:
Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK
Curia Vista - Geschäftsdatenbank

Solidaritätserklärung der SPAR

2007-06-11T03:11:00.000-07:00

In Bern sind politische Geschehnisse im Gange betreffend einer Verlagerung der Gassenküche aus dem Bahnhofsgelände an den Aussenrand der Stadt Bern und betreffend einer Schliessung der Notschlafstelle.

Es gab vehementen Protest von Seiten Derjenigen, die sich für die direkt Betroffenen einsetzen. Die SPAR erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrückt worden sind. Diese müssen wenigstens ihre Not-Infrastruktur weiterhin behalten können.

Weitere Infos www.kabba.ch

Bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen

2007-05-28T06:23:00.000-07:00

Wir sind für die Einführung eines bedingungslosen, tatsächlich existenzsichernden Grundeinkommens, das auf jeden Fall die definierte Armutsgrenze von Fr. 2'500.00, für einen Einzelpersonenhaushalt deutlich ausreichend, genügend hoch überschreitet und dadurch auch eine soziale, kulturelle, schlichte Teilnahme und ein Leben in Würde gewährleistet, Fr. 3'000.00 netto. Ein solches Grundeinkommen ermöglicht, dass die Menschen von der Armutsfalle befreit werden. Über ein Einkommen verfügen, um Neues und Selbstgewähltes anzugehen, zu lernen und weitere andere Arbeitsfelder – je nach Vermögen – zu entwickeln. Selbsthilfeprojekte können gezielt angegangen werden.

Der Faktor bedingungslos lässt die Bedürftigkeitsprüfung und Zwangsarbeit wegfallen. Wir verstehen das Grundeinkommen auch nicht als ein Mittel, das den Abbau des Sozialstaates fördern soll. Im Gegenteil. Uns ist auch die Form der Finanzierung des Grundeinkommens sehr wichtig. Unsoziale und unsolidarische Finanzierungsformen können wir nicht gutheissen, wie z.B. die Finanzierung des Grundeinkommens durch eine massive Erhöhung der MwSt. (gemäss aktuellen Vorstellungen bis 100%).

In einer Zeit, in welcher weiterhin reguläre Arbeitsplätze gestrichen werden und nicht genügend Erwerbsarbeit vorhanden ist, können nicht die direkt Betroffenen (Arme, Erwerbslose und Ausgegrenzte) immer wieder für alle Emotionen und den Frust, die sich innerhalb der Gesellschaft entwickelt haben und auf die direkt Betroffen abgewälzt werden herhalten, indem man sie als die Verursacher ihrer Situationen diffamiert.

Wie ist Armut überhaupt entstanden, das ist die Frage. Nicht die Bekämpfung der Armen sollte der Boden der gesamt-gesellschaftlichen Diskussion sein. Diesbezügliche Analyse und fairer Umgang mit den direkt Betroffen, ist notwendig. Sie sind alle erwachsene Personen, die sich sehr wohl artikulieren können, ihre Fähigkeiten und ihr Potenzial haben. Arbeit gibt es mehr als genug, nur nicht genügend Erwerbsarbeit und vor allem zu wenig im Rahmen regulärer Arbeitslöhne. In Würde leben können sollte ein Selbstverständliches sein.