Grundsatzerklärung der Schweizerischen Plattform der Armutsbetroffenen (SPAR)

Das Ziel der Spar ist, dass alle Organisationen der Erwerbslosen und Armutsbetroffenen in der Schweiz sich vernetzen und gemeinsame Aktionen durchführen können. Damit soll eine gemeinsame Politik gegen Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung ermöglicht werden.

Spar ist eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Plattform, die eindeutig die Rechte der Erwerbslosen, Ausgegrenzten und Armutsbetroffenen vertritt. Sie ist gegen jegliche Form von Gewalt und betrachtet die Menschenrechte und die Menschenwürde als die höchsten Güter. Die Mitgliedsorganisationen aus der gesamten Schweiz treffen sich regelmässig in Olten zu einem Informationsaustausch.

Spar ist eine offene Plattform, das heisst, dass alle Entscheidungen in einem kollektiven Konsens getroffen werden.

Spar setzt sich für die Forderungen von Selbsthilfegruppen der Erwerbslosen, Ausgesteuerten, Ausgegrenzten und Armutsbetroffenen ein.

Eines der Ziele der Spar ist die Einführung eines bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommens für alle EinwohnerInnen der Schweiz, welches gemäss Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt. Spar tritt für eine Sensibilisierung der Gesellschaft für Armuts- und Ausgrenzungsfragen ein, will der Armut ein neues Gesicht geben, indem sich die direkt Betroffenen selber vertreten und ihre eigenen Interessen wahrnehmen können. Im Weiteren möchte sich Spar intensiv dafür einsetzen, dass die Sozialhilfe national gesetzlich verankert und gehandhabt wird und nicht mehr der Obhut der einzelnen Kantone und Gemeinden obliegt.

Ich will die Ausgegrenzten vertreten

Vorwärts-Interview mit Thomas Näf vom 14. September 2007

Marcel Hostetter. «Kabba» wurde 2006 in Bern als Verein von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Armutsbetroffenen gegründet. Präsident ist Thoma Näf. Er tritt als Kandidat zur Nationalratswahl an.

Marcel Hostettler: Wo liegt der Hauptgrund für deine Kandidatur?

Thomas: Es ist Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen. Deshalb habe ich mich zu einer Nationalratskandidatur entschieden. Ich will die wachsende Zahl der Ausgegrenzten vertreten, deren Rechte auf diese oder jene Weise geschmälert werden.

Marcel Hostettler: An wen denkst du konkret?

Thomas: Ich spreche von einer Bevölkerungsgruppe, die eigentlich mit mehrfacher Fraktionsstärke in Bern vertreten sein sollte. Darunter fallen alle, die auf Arbeit angewiesen sind und keine finden, von der man anständig leben kann. Wenn die Arbeitsmarktpolitik so weiter geht, landen wir bald bei der Tagelöhnerei. Eine reguläre Anstellung hat bald Seltenheitswert. Ausgrenzung und Entrechtung beginnt mit der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern, setzt sich fort bei den Arbeitslosen und zieht sich bis hin zur illegalen Beschäftigung.

Marcel Hostettler: Dein zentrales Thema ist also der Interessengegensatz zwischen den Stelleninhabern und den Stellenlosen?

Thomas: Nein, die SVP versucht, uns in gegenseitigen Futterneid zu treiben. Ich will den Gegenbeweis führen, dass Arbeitslose und Arbeitstätige gleich gelagerte Interessen haben, und dass eine gute Arbeitslosenversicherung den wirksamsten Schutz gegen Entlassungsdrohungen und Dumping bietet. Arbeitslose werden bevormundet und durch die Mühlen der Arbeits- und Sozialämter auch psychisch aufgerieben. Alles gilt heute als zumutbar, auch Angebote, für die sich kein Mensch finden würde, wenn es die amtliche Zwängerei nicht gäbe. Heute müssen Leute als lebendige Werbeflächen durch die Gassen wandeln. Die Würde der Betroffenen ist das eine. Die andere Problemseite reicht über die Betroffenen hinaus. Den Preis für die unsere Schutzlosigkeit bezahlen auch die Arbeitenden: Lohndumping und Verdrängung der ordentlichen durch prekäre Arbeit. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt geradeso zu, wie die Schikaniererei der Arbeitslosen.

Marcel Hostettler: Du bist gegen den freien Personenverkehr in der Weise, wie er gehandhabt wird. Kannst du das erläutern?

Thomas: Das Kapital kann per Mausclick hier verschwinden und in Billiglohnländern wiederauftauchen. Es ist an der Zeit, dass auch die Menschen das Recht des freien Verkehrs haben sollen. Bis hierher befürworte ich die Freizügigkeit und heisse alle willkommen, die unser Land zum Leben und Arbeiten ausgewählt haben. Oft genug haben sie ihre Heimat aus Not verlassen müssen. Oft genug werden sie hier schlecht empfangen und haben an Diskriminierung und Überwachung schon einiges hinter sich, was uns Armutsbetroffenen noch bevorsteht. Das andere ist die Praxis, dass die Kollegen aus Osteuropa offensichtlich massenhaft zum Lohndumping eingesetzt werden. Was Lohndruck erzeugt, ist nicht ihre Zahl, sondern ihre Rechtlosigkeit. Die schafft Anreize, einheimische Arbeitskraft durch unterbezahlte Immigranten zu ersetzen. Die Statistik der flankierenden Massnahmen zeigt, wie nötig, aber auch wie ungenügend sie sind. Bei jedem sechsten von der Kontrolle erfassten Arbeitnehmer haben die zuständigen Kommissionen Verstösse und Vermutung auf Missbrauch festgestellt.

Marcel Hostettler: Für welche Ziele und Forderungen tritt die Bewegung der Armutsbetroffenen ein?

Thomas: Eine solche Bewegung ist erst im Entstehen. Kürzlich wurde die Schweizerische Plattform der Armutsbetroffenen ins Leben gerufen. Das ist unsere gemeinsame Stimme. Wir setzen uns für ein Grundeinkommen ein, das an keine Bedingungen geknüpft ist und ausreicht, um Ausgrenzung zu verhindern.

Marcel Hostettler: Das bedingungslose Grundeinkommen wird in linken Kreisen kritisch diskutiert. Einige reden von Klostersuppenpolitik.

Thomas: Jung oder alt, mit oder ohne Arbeitsplatz: Heute werden unsere Entfaltungsmöglichkeiten und Planungen überall durch die Bedürfnisse des Kapitals begrenzt und durchkreuzt. Die Forderung widerspricht der kapitalistischen Logik und trägt zum Bewusstsein mit, dass diese Logik nicht mehr tragbar ist. Die Einführung dieses Grundeinkommens würde nicht alle Ursachen der wachsenden sozialen Ungleichheit beseitigen. Die Massnahme wäre gewiss nicht geeignet, alle grossen Widersprüche unserer Gesellschaft zu lösen, und sie alleine genügt nicht, um die Regierungspolitik zu bekämpfen, welche diese Widersprüche verschärft. Das vergessen wir natürlich nicht.

Zu den Medieninformationen betreffend Sozialhilfemissbrauch

Eine Flut von politischen Vorstössen ist nach dem bekannt gewordenen BMW-Fall (Sozialhilfemissbrauch) im Gange.
http://www.espace.ch/artikel_408092.html

In regelmässigen Abständen - und immer gerade zur rechten Zeit, wie im Hinblick auf die Wahlen oder eine bestimmte Gesetzesdebatte hin - erscheinen in der Presse Motionen aufwühlende Sensationsgeschichten über Sozialhilfemissbrauch.

Wer sucht, der findet gewiss irgendeinen Angeber, der seine Situation als Ausgegrenzter mit grossartigem Getue überspielen will. Einen, dessen Prestige und Menschenwürde von einer Automarke abhängt. In der Stadt Bern ist nun das Unsägliche passiert: Ein Sozialhilfebezüger wurde im BMW gesichtet!

Wie die Hühner dem Futter nachspringen, so pickten die Parteien nach dieser Meldung. Die Medien berichten sogar von einer "Flut von Vorstössen". Die SVP schreit nach Überwachung der Armen und die SP will unter anderem sogar einen Bericht über die Sozialschurken veranlassen. Soviel Entgegenkommen von Seiten der Sozialdemokraten her, wird die SVP sicher freuen.

Debattiert wird schliesslich auf dem Rücken der Armen. Das betrifft alle direkt Betroffene.

Wie wäre es, wenn sich die Verantwortlichen der SVP und SP einmal die Missbräuche auf Seiten der Arbeitgeber unter die Lupe nehmen würden? Wie viele missbrauchen die ungeschützte Lage von Arbeitslosen, missbrauchen den Gesetzesdruck und die arbeitsamtlichen Schikanen gegen Arbeitslose bzw. nutzen diese systematisch zum Lohndumping oder zur Auswechslung der Belegschaft durch Arbeitslose, die unter Zwang und unterhalb des früher firmenüblichen Lohns arbeiten?

Die Hochspielung des BMW-Falls, der gar zu einem eigenen Namen gekommen ist, während zigtausend namenslose Fälle von Armen verschwiegen werden, ist eine gezielte Hetzkampagne. Wir können nicht ausschliessen, dass wir es da mit einem Vorboten der kommenden Arbeitslosen- versicherungsrevision zu tun haben. Der Vernehmlassungsentwurf lässt nichts Gutes vermuten, sonst würde man diesen dem Volk noch vor den Wahlen zeigen.

(Wir empfehlen die Nationalratskandidatur von Thomas Näf, Mitbegründer der SPAR, Vorstandsmitglied KABBA, Bern, zu unterstützen.)