Grundsatzerklärung der Schweizerischen Plattform der Armutsbetroffenen (SPAR)

Das Ziel der Spar ist, dass alle Organisationen der Erwerbslosen und Armutsbetroffenen in der Schweiz sich vernetzen und gemeinsame Aktionen durchführen können. Damit soll eine gemeinsame Politik gegen Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung ermöglicht werden.

Spar ist eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Plattform, die eindeutig die Rechte der Erwerbslosen, Ausgegrenzten und Armutsbetroffenen vertritt. Sie ist gegen jegliche Form von Gewalt und betrachtet die Menschenrechte und die Menschenwürde als die höchsten Güter. Die Mitgliedsorganisationen aus der gesamten Schweiz treffen sich regelmässig in Olten zu einem Informationsaustausch.

Spar ist eine offene Plattform, das heisst, dass alle Entscheidungen in einem kollektiven Konsens getroffen werden.

Spar setzt sich für die Forderungen von Selbsthilfegruppen der Erwerbslosen, Ausgesteuerten, Ausgegrenzten und Armutsbetroffenen ein.

Eines der Ziele der Spar ist die Einführung eines bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommens für alle EinwohnerInnen der Schweiz, welches gemäss Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt. Spar tritt für eine Sensibilisierung der Gesellschaft für Armuts- und Ausgrenzungsfragen ein, will der Armut ein neues Gesicht geben, indem sich die direkt Betroffenen selber vertreten und ihre eigenen Interessen wahrnehmen können. Im Weiteren möchte sich Spar intensiv dafür einsetzen, dass die Sozialhilfe national gesetzlich verankert und gehandhabt wird und nicht mehr der Obhut der einzelnen Kantone und Gemeinden obliegt.

Ich will die Ausgegrenzten vertreten

Vorwärts-Interview mit Thomas Näf vom 14. September 2007

Marcel Hostetter. «Kabba» wurde 2006 in Bern als Verein von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Armutsbetroffenen gegründet. Präsident ist Thoma Näf. Er tritt als Kandidat zur Nationalratswahl an.

Marcel Hostettler: Wo liegt der Hauptgrund für deine Kandidatur?

Thomas: Es ist Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen. Deshalb habe ich mich zu einer Nationalratskandidatur entschieden. Ich will die wachsende Zahl der Ausgegrenzten vertreten, deren Rechte auf diese oder jene Weise geschmälert werden.

Marcel Hostettler: An wen denkst du konkret?

Thomas: Ich spreche von einer Bevölkerungsgruppe, die eigentlich mit mehrfacher Fraktionsstärke in Bern vertreten sein sollte. Darunter fallen alle, die auf Arbeit angewiesen sind und keine finden, von der man anständig leben kann. Wenn die Arbeitsmarktpolitik so weiter geht, landen wir bald bei der Tagelöhnerei. Eine reguläre Anstellung hat bald Seltenheitswert. Ausgrenzung und Entrechtung beginnt mit der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern, setzt sich fort bei den Arbeitslosen und zieht sich bis hin zur illegalen Beschäftigung.

Marcel Hostettler: Dein zentrales Thema ist also der Interessengegensatz zwischen den Stelleninhabern und den Stellenlosen?

Thomas: Nein, die SVP versucht, uns in gegenseitigen Futterneid zu treiben. Ich will den Gegenbeweis führen, dass Arbeitslose und Arbeitstätige gleich gelagerte Interessen haben, und dass eine gute Arbeitslosenversicherung den wirksamsten Schutz gegen Entlassungsdrohungen und Dumping bietet. Arbeitslose werden bevormundet und durch die Mühlen der Arbeits- und Sozialämter auch psychisch aufgerieben. Alles gilt heute als zumutbar, auch Angebote, für die sich kein Mensch finden würde, wenn es die amtliche Zwängerei nicht gäbe. Heute müssen Leute als lebendige Werbeflächen durch die Gassen wandeln. Die Würde der Betroffenen ist das eine. Die andere Problemseite reicht über die Betroffenen hinaus. Den Preis für die unsere Schutzlosigkeit bezahlen auch die Arbeitenden: Lohndumping und Verdrängung der ordentlichen durch prekäre Arbeit. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt geradeso zu, wie die Schikaniererei der Arbeitslosen.

Marcel Hostettler: Du bist gegen den freien Personenverkehr in der Weise, wie er gehandhabt wird. Kannst du das erläutern?

Thomas: Das Kapital kann per Mausclick hier verschwinden und in Billiglohnländern wiederauftauchen. Es ist an der Zeit, dass auch die Menschen das Recht des freien Verkehrs haben sollen. Bis hierher befürworte ich die Freizügigkeit und heisse alle willkommen, die unser Land zum Leben und Arbeiten ausgewählt haben. Oft genug haben sie ihre Heimat aus Not verlassen müssen. Oft genug werden sie hier schlecht empfangen und haben an Diskriminierung und Überwachung schon einiges hinter sich, was uns Armutsbetroffenen noch bevorsteht. Das andere ist die Praxis, dass die Kollegen aus Osteuropa offensichtlich massenhaft zum Lohndumping eingesetzt werden. Was Lohndruck erzeugt, ist nicht ihre Zahl, sondern ihre Rechtlosigkeit. Die schafft Anreize, einheimische Arbeitskraft durch unterbezahlte Immigranten zu ersetzen. Die Statistik der flankierenden Massnahmen zeigt, wie nötig, aber auch wie ungenügend sie sind. Bei jedem sechsten von der Kontrolle erfassten Arbeitnehmer haben die zuständigen Kommissionen Verstösse und Vermutung auf Missbrauch festgestellt.

Marcel Hostettler: Für welche Ziele und Forderungen tritt die Bewegung der Armutsbetroffenen ein?

Thomas: Eine solche Bewegung ist erst im Entstehen. Kürzlich wurde die Schweizerische Plattform der Armutsbetroffenen ins Leben gerufen. Das ist unsere gemeinsame Stimme. Wir setzen uns für ein Grundeinkommen ein, das an keine Bedingungen geknüpft ist und ausreicht, um Ausgrenzung zu verhindern.

Marcel Hostettler: Das bedingungslose Grundeinkommen wird in linken Kreisen kritisch diskutiert. Einige reden von Klostersuppenpolitik.

Thomas: Jung oder alt, mit oder ohne Arbeitsplatz: Heute werden unsere Entfaltungsmöglichkeiten und Planungen überall durch die Bedürfnisse des Kapitals begrenzt und durchkreuzt. Die Forderung widerspricht der kapitalistischen Logik und trägt zum Bewusstsein mit, dass diese Logik nicht mehr tragbar ist. Die Einführung dieses Grundeinkommens würde nicht alle Ursachen der wachsenden sozialen Ungleichheit beseitigen. Die Massnahme wäre gewiss nicht geeignet, alle grossen Widersprüche unserer Gesellschaft zu lösen, und sie alleine genügt nicht, um die Regierungspolitik zu bekämpfen, welche diese Widersprüche verschärft. Das vergessen wir natürlich nicht.

Der Datenschutz und der Missbrauch

In der Online-Ausgabe der NZZ vom 2. August 2007, wehrt sich der eidgenössische Datenschutzbeauftragte gegen die Vorwürfe, dass der Datenschutz die Täter schütze. Denn es wird behauptet, dass wegen des aktuellen Datenschutzgesetzes die Polizei nicht handeln könne.
Die Missbrauchsdebatten rund um die Bezüge von Sozialhilfe werfen seit vielen Monaten, eigentlich über Jahre hinweg, manchmal dünner gesät, manchmal häufiger von den Medien publiziert, hohe Wogen auf. Nun gesellt sich neuerdings ein Fall von einem Drogendealer dazu, der Sozialhilfe bezog. Und da sollen der Polizei für Ermittlungen, die Hände gebunden gewesen sein?????

Der Datenschutzbeaufragte, Herr Thür, sagt klar und deutlich aus, dass dies Strafverfahrensangelegenheit sei und bei Verdacht von missbräuchlichem Bezug von Sozialhilfe könne die Polizei sehr wohl handeln, hat sogar die Pflicht dies abzuklären und für diesen Zweck mit den Sozialdiensten in Kontakt zu treten. Es wäre eine Scheindebatte, die hier geführt werde, denn nochmals deutlich ausgeführt: bei Strafverfahren würde der Datenschutz aufgehoben werden.

Hier beginnt eigentlich auch das Problem an sich, wann ist ein Verdacht begründet? Sicher bei diesem speziellen Fall ist es eindeutig, aber oftmals ist dies nicht der Fall. Beginnt jetzt die Phase der prophylaktischen Untersuchungen und der Auflockerung des Datenschutzes? Eigenartigerweise lässt man nicht locker, wenn es um die Erwerbslosen und die SozialhilfebezügerInnen geht. Man kann nicht all Diejenigen, die weder dealen, noch BMW fahren oder sonst was Abartiges oder Kriminelles tun, aber Sozialhilfe beziehen müssen, in den gleichen Topf hineinwerfen. Aber die sog. schwarzen Schafe sind nun mal - das war schon immer so -, auf allen Ebenen, Etagen und in allen gesamt-gesellschaftlichen Zusammenhängen vorhanden und zu finden. Die Fälle der Steuerhinterziehung und der Korruption im grossen Stil sind ausserordentlich zahlreich. Auch in der Schweiz.

Wer beginnt nun endlich die Armut und nicht die Armen zu bekämpfen? Wer macht sich Gedanken, warum die Gesellschaft, die von der Wirtschaft dominiert wird sich dahingehend entwickelt hat, dass sie immer mehr Überflüssige produziert werden, die man nicht mehr im regulären Arbeitsmarkt benötigt. Nebenbei goutiert man Steuerbefreiung für die Unternehmer, Steuererleichterung für die Reichen und macht sich immer weniger Gedanken darüber, wie der Staatshaushalt bei solchen Geschenken noch funktionieren soll. Sicher irgendjemand muss gefunden werden, dem man Schuld zuschieben kann, so lenkt man von den eigentlichen Problemen ab und weist auf entsprechende einzelne Geschehnisse mit schreiender Publicity hin.