Grundsatzerklärung der Schweizerischen Plattform der Armutsbetroffenen (SPAR)

Das Ziel der Spar ist, dass alle Organisationen der Erwerbslosen und Armutsbetroffenen in der Schweiz sich vernetzen und gemeinsame Aktionen durchführen können. Damit soll eine gemeinsame Politik gegen Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung ermöglicht werden.

Spar ist eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Plattform, die eindeutig die Rechte der Erwerbslosen, Ausgegrenzten und Armutsbetroffenen vertritt. Sie ist gegen jegliche Form von Gewalt und betrachtet die Menschenrechte und die Menschenwürde als die höchsten Güter. Die Mitgliedsorganisationen aus der gesamten Schweiz treffen sich regelmässig in Olten zu einem Informationsaustausch.

Spar ist eine offene Plattform, das heisst, dass alle Entscheidungen in einem kollektiven Konsens getroffen werden.

Spar setzt sich für die Forderungen von Selbsthilfegruppen der Erwerbslosen, Ausgesteuerten, Ausgegrenzten und Armutsbetroffenen ein.

Eines der Ziele der Spar ist die Einführung eines bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommens für alle EinwohnerInnen der Schweiz, welches gemäss Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt. Spar tritt für eine Sensibilisierung der Gesellschaft für Armuts- und Ausgrenzungsfragen ein, will der Armut ein neues Gesicht geben, indem sich die direkt Betroffenen selber vertreten und ihre eigenen Interessen wahrnehmen können. Im Weiteren möchte sich Spar intensiv dafür einsetzen, dass die Sozialhilfe national gesetzlich verankert und gehandhabt wird und nicht mehr der Obhut der einzelnen Kantone und Gemeinden obliegt.

Ich will die Ausgegrenzten vertreten

Vorwärts-Interview mit Thomas Näf vom 14. September 2007

Marcel Hostetter. «Kabba» wurde 2006 in Bern als Verein von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Armutsbetroffenen gegründet. Präsident ist Thoma Näf. Er tritt als Kandidat zur Nationalratswahl an.

Marcel Hostettler: Wo liegt der Hauptgrund für deine Kandidatur?

Thomas: Es ist Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen. Deshalb habe ich mich zu einer Nationalratskandidatur entschieden. Ich will die wachsende Zahl der Ausgegrenzten vertreten, deren Rechte auf diese oder jene Weise geschmälert werden.

Marcel Hostettler: An wen denkst du konkret?

Thomas: Ich spreche von einer Bevölkerungsgruppe, die eigentlich mit mehrfacher Fraktionsstärke in Bern vertreten sein sollte. Darunter fallen alle, die auf Arbeit angewiesen sind und keine finden, von der man anständig leben kann. Wenn die Arbeitsmarktpolitik so weiter geht, landen wir bald bei der Tagelöhnerei. Eine reguläre Anstellung hat bald Seltenheitswert. Ausgrenzung und Entrechtung beginnt mit der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern, setzt sich fort bei den Arbeitslosen und zieht sich bis hin zur illegalen Beschäftigung.

Marcel Hostettler: Dein zentrales Thema ist also der Interessengegensatz zwischen den Stelleninhabern und den Stellenlosen?

Thomas: Nein, die SVP versucht, uns in gegenseitigen Futterneid zu treiben. Ich will den Gegenbeweis führen, dass Arbeitslose und Arbeitstätige gleich gelagerte Interessen haben, und dass eine gute Arbeitslosenversicherung den wirksamsten Schutz gegen Entlassungsdrohungen und Dumping bietet. Arbeitslose werden bevormundet und durch die Mühlen der Arbeits- und Sozialämter auch psychisch aufgerieben. Alles gilt heute als zumutbar, auch Angebote, für die sich kein Mensch finden würde, wenn es die amtliche Zwängerei nicht gäbe. Heute müssen Leute als lebendige Werbeflächen durch die Gassen wandeln. Die Würde der Betroffenen ist das eine. Die andere Problemseite reicht über die Betroffenen hinaus. Den Preis für die unsere Schutzlosigkeit bezahlen auch die Arbeitenden: Lohndumping und Verdrängung der ordentlichen durch prekäre Arbeit. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt geradeso zu, wie die Schikaniererei der Arbeitslosen.

Marcel Hostettler: Du bist gegen den freien Personenverkehr in der Weise, wie er gehandhabt wird. Kannst du das erläutern?

Thomas: Das Kapital kann per Mausclick hier verschwinden und in Billiglohnländern wiederauftauchen. Es ist an der Zeit, dass auch die Menschen das Recht des freien Verkehrs haben sollen. Bis hierher befürworte ich die Freizügigkeit und heisse alle willkommen, die unser Land zum Leben und Arbeiten ausgewählt haben. Oft genug haben sie ihre Heimat aus Not verlassen müssen. Oft genug werden sie hier schlecht empfangen und haben an Diskriminierung und Überwachung schon einiges hinter sich, was uns Armutsbetroffenen noch bevorsteht. Das andere ist die Praxis, dass die Kollegen aus Osteuropa offensichtlich massenhaft zum Lohndumping eingesetzt werden. Was Lohndruck erzeugt, ist nicht ihre Zahl, sondern ihre Rechtlosigkeit. Die schafft Anreize, einheimische Arbeitskraft durch unterbezahlte Immigranten zu ersetzen. Die Statistik der flankierenden Massnahmen zeigt, wie nötig, aber auch wie ungenügend sie sind. Bei jedem sechsten von der Kontrolle erfassten Arbeitnehmer haben die zuständigen Kommissionen Verstösse und Vermutung auf Missbrauch festgestellt.

Marcel Hostettler: Für welche Ziele und Forderungen tritt die Bewegung der Armutsbetroffenen ein?

Thomas: Eine solche Bewegung ist erst im Entstehen. Kürzlich wurde die Schweizerische Plattform der Armutsbetroffenen ins Leben gerufen. Das ist unsere gemeinsame Stimme. Wir setzen uns für ein Grundeinkommen ein, das an keine Bedingungen geknüpft ist und ausreicht, um Ausgrenzung zu verhindern.

Marcel Hostettler: Das bedingungslose Grundeinkommen wird in linken Kreisen kritisch diskutiert. Einige reden von Klostersuppenpolitik.

Thomas: Jung oder alt, mit oder ohne Arbeitsplatz: Heute werden unsere Entfaltungsmöglichkeiten und Planungen überall durch die Bedürfnisse des Kapitals begrenzt und durchkreuzt. Die Forderung widerspricht der kapitalistischen Logik und trägt zum Bewusstsein mit, dass diese Logik nicht mehr tragbar ist. Die Einführung dieses Grundeinkommens würde nicht alle Ursachen der wachsenden sozialen Ungleichheit beseitigen. Die Massnahme wäre gewiss nicht geeignet, alle grossen Widersprüche unserer Gesellschaft zu lösen, und sie alleine genügt nicht, um die Regierungspolitik zu bekämpfen, welche diese Widersprüche verschärft. Das vergessen wir natürlich nicht.

Bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen

Wir sind für die Einführung eines bedingungslosen, tatsächlich existenzsichernden Grundeinkommens, das auf jeden Fall die definierte Armutsgrenze von Fr. 2'500.00, für einen Einzelpersonenhaushalt deutlich ausreichend, genügend hoch überschreitet und dadurch auch eine soziale, kulturelle, schlichte Teilnahme und ein Leben in Würde gewährleistet, Fr. 3'000.00 netto. Ein solches Grundeinkommen ermöglicht, dass die Menschen von der Armutsfalle befreit werden. Über ein Einkommen verfügen, um Neues und Selbstgewähltes anzugehen, zu lernen und weitere andere Arbeitsfelder – je nach Vermögen – zu entwickeln. Selbsthilfeprojekte können gezielt angegangen werden.

Der Faktor bedingungslos lässt die Bedürftigkeitsprüfung und Zwangsarbeit wegfallen. Wir verstehen das Grundeinkommen auch nicht als ein Mittel, das den Abbau des Sozialstaates fördern soll. Im Gegenteil. Uns ist auch die Form der Finanzierung des Grundeinkommens sehr wichtig. Unsoziale und unsolidarische Finanzierungsformen können wir nicht gutheissen, wie z.B. die Finanzierung des Grundeinkommens durch eine massive Erhöhung der MwSt. (gemäss aktuellen Vorstellungen bis 100%).

In einer Zeit, in welcher weiterhin reguläre Arbeitsplätze gestrichen werden und nicht genügend Erwerbsarbeit vorhanden ist, können nicht die direkt Betroffenen (Arme, Erwerbslose und Ausgegrenzte) immer wieder für alle Emotionen und den Frust, die sich innerhalb der Gesellschaft entwickelt haben und auf die direkt Betroffen abgewälzt werden herhalten, indem man sie als die Verursacher ihrer Situationen diffamiert.

Wie ist Armut überhaupt entstanden, das ist die Frage. Nicht die Bekämpfung der Armen sollte der Boden der gesamt-gesellschaftlichen Diskussion sein. Diesbezügliche Analyse und fairer Umgang mit den direkt Betroffen, ist notwendig. Sie sind alle erwachsene Personen, die sich sehr wohl artikulieren können, ihre Fähigkeiten und ihr Potenzial haben. Arbeit gibt es mehr als genug, nur nicht genügend Erwerbsarbeit und vor allem zu wenig im Rahmen regulärer Arbeitslöhne. In Würde leben können sollte ein Selbstverständliches sein.